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   SG Karlsruhe, 12.08.2015 - S 12 AS 1027/14   

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https://dejure.org/2015,77945
SG Karlsruhe, 12.08.2015 - S 12 AS 1027/14 (https://dejure.org/2015,77945)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2015 - S 12 AS 1027/14 (https://dejure.org/2015,77945)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2015 - S 12 AS 1027/14 (https://dejure.org/2015,77945)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 03.07.2019 - L 2 SF 1441/19

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Für das PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren S 12 AS 1027/14 beim Sozialgericht Karlsruhe wird eine überlange Verfahrensdauer von einem Monat festgestellt.

    Im damaligen Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Karlsruhe (S 12 AS 1027/14) wegen eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids bezüglich gewährter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch (SGB II) erging das Urteil vom 12. August 2015, mit dem das SG die Klage abwies.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Akte des SG (Aktenzeichen: S 12 AS 1027/14) und die Akte des Senats Bezug genommen.

    Der Kläger begehrt die Entschädigung allein für Verzögerungen, die nach Erledigung der Hauptsache im Rahmen der noch zu treffenden PKH-Vergütungsfestsetzung des unter dem Aktenzeichen S 12 AS 1027/14 geführten Rechtsstreits eingetreten sind.

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